Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, in öffentlicher Sitzung zu obigem Thema zu informieren
Auch das Straßennetz in der Gemeinde Breuna bedarf im Laufe der Jahre immer wieder einer Erneuerung. Spätestens mit Beginn der Planungen fragen die Anlieger nach den Kosten, die auf sie zukommen. In dem Zusammenhang wird dann oft der Ruf nach einer Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge laut.
Sofern die Anlieger zukünftig nicht mehr zur Finanzierung herangezogen werden sollen, stellt sich die Frage, von wem die Kosten der Baumaßnahme in diesem Fall getragen werden.
Die Thematik beschäftigt die Gremien und die Verwaltung schon länger berichtet Friedhelm Becker, Vorsitzender der CDU Fraktion.
Mit der von uns beantragten Informationsveranstaltung soll aufgezeigt werden, welche Finanzierungsmöglichkeiten nach aktuell geltender Satzung möglich sind. Es geht hier um die Zahlung in einer Summe oder aber um die zinslose Ratenzahlung über 20 Jahre.
Die Veranstaltung sollte auch aufzeigen, wo der Verteilungsschlüssel geändert werden kann. Denkbar ist hier unter anderem die Senkung der Beteiligungsquote für den Bürger oder eine Begrenzung der Grundstückstiefe.
Rechtlich möglich sind auch andere Kostenbeteiligungen wie zum Beispiel die wiederkehrenden Straßenbeiträge.
Die kurze Aufzählung zeigt, dass es Alternativen gibt.
In weiteren Beratungen ist abzuwägen, welche Änderungsmöglichkeiten für unsere Gemeinde machbar sind und wie sich diese Änderungen auf die Bürger und die Gemeinde auswirken.
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